Demokratien wirken friedenssichernd - davon wird in Anlehnung an Kants »Zum ewigen Frieden« vielfach ausgegangen. Übersehen wird dabei, dass Demokratien durchaus »humanitäre Interventionen« oder Demokratisierungsfeldzüge durchführen. Der Band geht diesen Schattenseiten liberaler Friedens- und Sicherheitspolitik nach und führt vor Augen, dass es neben »pazifistischen« auch »militante« Demokratien gibt.

Anna Geis und Wolfgang Wagner, beide Dr. phil., sind wissenschaftliche Mitarbeiter der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung in Frankfurt, Prof. Dr. Harald Müller ist Geschäftsführendes Vorstandsmitglied der HSFK.

Kants Theorem. Oder: Warum sind Demokratien (noch immer) nicht friedlich? Mit dieser Überschrift war ein 1996 in der Zeitschrift für Internationale Beziehungen erschienener, in der Folge viel zitierter Artikel von Ernst-Otto Czempiel betitelt. In einer radikaldemokratischen Lesart von Immanuel Kants Friedensschrift vermutete Czempiel seinerzeit, dass die Unfriedlichkeit der westlichen Demokratien u.a. auf den mangelnden demokratischen Gehalt der außengerichteten Entscheidungsprozesse zurückgehe - die Außen- und Sicherheitspolitik heutiger "Demokratien" sei Produkt allenfalls "kollektivierter Monarchien", die von Kant betonte Beistimmung der Bürgerinnen und Bürger über Krieg und Frieden alles andere als verwirklicht (Czempiel 1996a: 84-89). Czempiel zeigte sich mit seinem Artikel als engagierter Vertreter der sogenannten monadischen Variante des Demokratischen Friedens (DF): "Echte" Demokratien sind von Natur aus generell friedlicher als andere Herrschaftstypen. Czempiels Argument wendet die Kantsche Argumentation in einer zutreffenden, normativen Kritik gegen die real existierende Demokratie und ihre auswärtige Praxis und gibt der Theorie des Demokratischen Friedens dadurch eine willkommene kritische Stoßrichtung. Damit öffnet sich jedoch zugleich eine problematische methodische Flanke: Da die Definition dessen, was eine "echte" Demokratie ist, weltweit in Theorie und Praxis umstritten ist, birgt der Verweis auf den bloß scheindemokratischen Zustand heutiger Demokratien das Problem der Selbstimmunisierung dieser Erklärung. Das Phänomen des interdemokratischen Friedens wird so überdies schwer erklärbar. Ungeachtet dessen stellt sich eine Dekade nach Czempiels "modernem Klassiker" (Hasenclever 2003: 201-207) die angesprochene Frage, warum Demokratien nicht friedlich sind, durchaus noch schärfer: Inmitten der Verwerfungen eines globalen "War on Terrors" und nach den einschneidenden Erfahrungen der Kriege im Kosovo, in Afghanistan und im Irak, die in teils unterschiedlicher, aber doch hohen Intensität die demokratischen Öffentlichkeiten der kriegsbeteiligten westlichen Staaten beschäftigt haben, wird die militante Seite von Demokratie stärker beachtet als je zuvor. Dies kann nicht ohne Folgen für die Theorie vom Demokratischen Frieden bleiben, die heute in den Internationalen Beziehungen ebenso etabliert ist, wie sie wirkmächtig die außenpolitische Praxis nach Ende des Kalten Krieges durchdrungen hat. Schreibt der Großteil der Arbeiten zum Demokratischen Frieden - an dessen Seite in jüngerer Zeit der darüber hinausreichende Theorierahmen eines umfassenderen "Kantianischen Friedens" getreten ist (Russett/Oneal 2001) - liberalen Demokratien besondere Friedens- und Kooperationsleistungen zu und formuliert damit ein Politikprogramm, das auf die dauerhafte Überwindung von Krieg und Gewalt zielt, so müssen zunehmend auch die Schattenseiten des Demokratischen Friedens bzw. die Ambivalenzen eines Kantschen Friedensprojekts zur Kenntnis genommen werden. Zwar wurden diese immer schon vereinzelt von Kritikern der DF-Forschung (z.B. Barkawi/Laffey 2001) aufgezeigt, auch von liberalen Forschern selbst (vgl. Doyle 1983a, b; Owen 1997) - eine systematische Erfassung der Ambivalenzen und Widersprüchlichkeiten des Demokratischen Friedens stellt jedoch ein Forschungsdesiderat dar. Zudem blendete die DF-Forschung als vielfach quantitativ arbeitender Wissenschaftszweig die immensen Unterschiede zwischen Demokratien aus. Die Differenzen zwischen beispielsweise eher "militanten Demokratien" auf der einen und eher "pazifistischen Demokratien" auf der anderen Seite sind aber so augenfällig (Müller 2004a, in diesem Band), dass sie einer theoretischen Reflexion und einer systematischeren empirischen Analyse bedürfen. Solange sich die Forschung ganz auf den Nachweis von statistisch signifikanten Zusammenhängen konzentrierte, mussten diese Unterschiede vernachlässigt werden. Dieser doppelten Aufgabe der Untersuchung von Ambivalenzen wie der Analyse der Varianzen im Verhalten einzelner Demokratien stellt sich das laufende Forschungsprogramm "Antinomien des Demokratischen Friedens" der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung (HSFK). Zwischen beiden Untersuchungsbereichen besteht ein enger Zusammenhang, da die Diagnose von Ambivalenz bereits impliziert, dass es keine einheitliche Wirkungsweise über verschiedene Fälle hinweg geben kann. Dass verschiedene Demokratien überhaupt mehr oder weniger kriegsabgeneigt oder gegenüber internationalen Institutionen mehr oder weniger kooperativ sein können, wurzelt in der grundlegenden Ambivalenz demokratischer Herrschaft gegenüber militärischer Gewalt und internationaler Kooperation. Mit dem vorliegenden Sammelband werden erstmals in dieser Form eine Reihe konzeptueller Überlegungen und erster empirischer Ergebnisse aus dem Forschungsprogramm gebündelt vorgestellt. Die HSFK knüpft dabei an ihren langjährigen früheren Institutsleiter Ernst-Otto Czempiel an, indem ihr Forschungsprogramm zur Erforschung der Kausalmechanismen ihren Ausgangspunkt ebenfalls in der monadischen Variante der DF-Theorie (siehe unten, 2.) nimmt. Die weitere Beschäftigung mit Theorie und Praxis liberaler Sicherheits- und Außenpolitik führte uns inzwischen von einem insgesamt optimistischen Ausblick auf die intrinsische Friedensfähigkeit von Demokratien weg; es überwiegen - wie die Beiträge des Bandes deutlich machen dürften - nunmehr teils recht skeptische Einschätzungen über zahlreiche Dilemmata liberal-demokratischer Sicherheitspolitik.

Vorwort Einleitung Das Kantsche Friedensprogramm und seine Schattenseiten Anna Geis/Harald Müller/Wolfgang Wagner Vernachlässigte "dunkle Seiten": Demokratiespezifische Kriegsneigung, Kriegsführung und Kooperationshemmnisse Universalismus, politische Heterogenität und ungleiche Entwicklung. Internationale Kontexte der Gewaltanwendung von Demokratien gegenüber Nichtdemokratien Lothar Brock Demokratische Kriege als Antinomien des Demokratischen Friedens: Eine komplementäre Forschungsagenda Anna Geis/Lothar Brock/Harald Müller Visionen unblutiger Kriege: Hightech-Antworten zur Umgehung der Opfersensibilitätsfalle Niklas Schörnig Vom Demokratischen Frieden zum Politikverflechtungsfrieden? Die internationale Organisation Demokratischen Friedens und Demokratischer Kriege Matthias Dembinski/Andreas Hasenclever/Wolfgang Wagner Demokratische Bindungsängste? Die ambivalente Beziehung zwischen nationaler Demokratie und internationalem Recht Nicole Deitelhoff Vernachlässigte Vielfalt unter Demokratien "Außen-Politik" und "Innen-Recht"? Demokratie und dierechtsstaatliche Praxis der Friedenssicherung Philip Liste Demokratien und Militär: Neue Aspekte eines alten Dilemmas Sabine Mannitz/Simone Wisotzki Zwischen unbedingter Handlungsfreiheit und kooperativer Selbstbindung: Unterschiede in der nuklearen Rüstungskontrollpolitik der Demokratien Una Becker/Harald Müller/Simone Wisotzki Universales Ziel - partikulare Wege? Externe Demokratieförderung zwischen einheitlicher Rhetorik und vielfältiger Praxis Hans-Joachim Spanger/Jonas Wolff Ausblick Vorüberlegungen zu einer Theorie der Ambivalenz liberal-demokratischer Außen- und Sicherheitspolitik Harald Müller Abkürzungen Autorinnen und Autoren Literatur Index

Hessische Stiftung Friedensund Konfliktforschung