InhaltsangabeInhalt Transnationale Gerechtigkeit und Demokratie: Ein exploratives Forschungsprogramm Peter Niesen7 I. Gerechtigkeit und Demokratie jenseits des Staates Transnationale Gerechtigkeit und Demokratie: Zur Überwindung von drei Dogmen der politischen Theorie Rainer Forst29 Zwei Konzeptionen staatlicher Souveränität und ihre Implikationen für die Gestaltung globaler Institutionen Miriam Ronzoni49 Kosmopolitismus und das Problem politischer Zugehörigkeit Ayelet Banai77 (Is) Fair Enough? - Legitimation internationalen Regierens durch deliberative Verfahren Nicole Deitelhoff103 Demokratieförderung als Aufgabe globaler Gerechtigkeit Dorothea Gädeke131 II. Transnationales Regieren und demokratische Legitimität Was kann Volkssouveränität angesichts globalen Regierens noch bedeuten? Frank Nullmeier161 Legitimitätsbedarf und Legitimation privater Selbstregulierung am Fall der lex sportiva Klaus Dieter Wolf189 Zur demokratischen Legitimität der Überprüfungstätigkeit internationaler Gerichtshöfe Andreas von Staden215 Demokratieförderung durch Einschränkung des Rohstoff und Kreditprivilegs? Sabrina Engelmann251 Accountability und politische Öffentlichkeit im Zeitalter des globalen Regierens Jens Steffek279 Kosmopolitismus in einem Land Peter Niesen311 Autorinnen und Autoren341

Peter Niesen ist Professor für Politische Theorie an der Technischen Universität Darmstadt.

Transnationale Gerechtigkeit und Demokratie: Ein exploratives Forschungsprogramm Peter Niesen 1. Das Programm Dieser Band versammelt Beiträge zu dem Projekt "Transnationale Gerechtigkeit und Demokratie", einem Arbeitszusammenhang, der sich von 2008 bis 2011 innerhalb des Exzellenzclusters Die Herausbildung normativer Ordnungen formierte. Es handelte sich um ein gemeinsames Unternehmen zweier Fachdisziplinen, Politischer Theorie und Internationaler Beziehungen, die sich aus verschiedenen Perspektiven der Entwicklung grenzüberschreitender Ordnungen widmen. Die übergreifende Problemstellung des in explorativer Absicht unternommenen Projekts lautete, wie die empirischen Entwicklungen transnationaler politischer Ordnungen unter normative Begriffe gebracht werden können. Längst beschäftigen sich die Internationalen Beziehungen ja mit Legitimitätsfragen nicht mehr nur aus funktionaler Sicht, und die Politische Theorie ignoriert sozialwissenschaftliche Diagnosen nur um den Preis der Irrelevanz (Zürn 2011). Beide reagieren jedoch unterschiedlich auf das Faktum der Globalisierung, nämlich auf den Umstand, dass eine einzelstaatliche Einhegung von Problemen in wesentlichen Politikfeldern nicht mehr vorausgesetzt werden kann, ganz zu schweigen von der Bereitstellung von Lösungen. Aus dem Reservoir beider Teildisziplinen standen zunächst verschiedene normative Grundbegriffe zur Verfügung, um Politikprozesse, Ergebnisse und vor allem Institutionen zu evaluieren: Frieden, Staatenkonsens, Effizienz, Effektivität, Gerechtigkeit, Demokratie. Von den Begriffen Gerechtigkeit und Demokratie ging dabei die größte Provokation aus. Während das völkerrechtliche Konzept des Staatenkonsenses ebenso wie die funktionalen Begriffe von Frieden, effizientem und effektivem Regieren von vornherein für Kontexte jenseits des Staates maßgeschneidert war, konnte dies für Gerechtigkeit und Demokratie nicht gelten. Für sie war allererst zu erweisen, dass sie in ihrer Anwendung auf grenzüberschreitende Zusammenhänge nicht ihre Präzision und Verbindlichkeit verlieren müssen. Gleichzeitig beanspruchen Gerechtigkeit und Demokratie überall dort, wo sie überhaupt anwendbar scheinen, Vorrang. Während Frieden, Effizienz und Effektivität Werte von hohem Rang sind, gegenüber denen aber immer auch andere Werte ins Spiel gebracht werden können, erheben Gerechtigkeit und Demokratie Anspruch auf Normativität im engeren Sinn, also unmittelbare Sollgeltung. Während die Erhaltung des Friedens sich ebenso wie effektives staatliches und überstaatliches Regieren regelmäßig legitimitätsorientierten Korrekturen beugen muss, liegen die Kategorien von Gerechtigkeit und Demokratie vorläufig abschließenden, nicht leicht zugunsten anderer Gesichtspunkte revidierbaren Legitimitätsurteilen zugrunde. Ihre Attraktivität als normative Grundbegriffe, aber auch ihre Schwierigkeit liegt darin, dass sie das letzte Wort beanspruchen. Dass überhaupt von Gerechtigkeit und Demokratie in nicht-staatlichen Kontexten geredet wird, ist eine jüngere und kontroverse Entwicklung. Zwar setzt sich innerhalb der Theorie der Gerechtigkeit zunehmend durch, was in der Theorie der Demokratie stärker umstritten ist, nämlich dass normative Ordnungen auch dort, wo sie die Grenzen des Staates überschreiten, sich ihren Anforderungen nicht entziehen können. Trotzdem kann eine kurze Erinnerung nützlich sein. In genealogischer Perspektive wird deutlich, dass beide Grundbegriffe bis vor wenigen Jahrzehnten kaum anders denn aus der Innenperspektive politischer Gemeinwesen verstanden wurden. Von wichtigen, aber thematisch eng umgrenzten Ausnahmen wie der Theorie des gerechten Krieges abgesehen, werden beide Grundbegriffe seit der Antike auf politische Gemeinwesen, seit der frühen Neuzeit vorrangig auf die Innenstruktur von Staaten bezogen (vgl. Rawls 2008; Horn/Scarano 2002; Ladwig 2011). Die dichten Interaktionen innerhalb eines eingegrenzten, flächenmäßig oft überschaubaren Territoriums, aber auch

Normative Orders