In diesem Band werden die Kritik am EU-Reformvertrag zusammengefasst und Alternativvorschläge für ein soziales und demokratisches Europa vorgestellt. Das "Nein" der Franzosen und Niederländer bei den Volksabstimmungen 2005 über den EU-Verfassungsentwurf bedeutete für die europäischen Eliten einen schweren Rückschlag. Mitte Dezember 2007 wurde der EU-Reformvertrag durch die Staats- und Regierungschefs unterzeichnet. Die Ratifizierung durch die nationalen Parlamente steht noch aus. In vielen Punkten ähnelt der Reformvertrag der gescheiterten Verfassung a€" doch wird auf den "ideellen Gehalt" und Staatssymbolik verzichtet. Im Klartext: Das Kind soll lediglich einen anderen Namen erhalten. Im Kern werden neo­liberale Prinzipien und eine Aufrüstungsverpflichtung festgeschrieben. Für die Linke geht es darum, die Kritik an der EU-Verfassung bzw. dem Reformvertrag zum Anlass zu nehmen, um Forderungen für ein soziales und demokratisches Europa zu entwickeln.

Andreas Fisahn ist Professor an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Uni Bielefeld und Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat von attac. Regina Viotta ist wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Uni Bielefeld.